§ 1 Geltungsbereich und Vertragssprache
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der UTRANET GbR, Kleine Schmidtgasse 1, 63571 Gelnhausen (nachfolgend „UTRANET“) mit Kunden über Web-Server-, Game-Server-, Cloud-Server- und sonstige Hosting- bzw. Infrastrukturleistungen sowie damit verbundene Zusatzleistungen.
Kunden können Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, UTRANET stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch, abhängig von der gewählten Sprachfassung des Angebots bzw. der vom Kunden genutzten Sprachversion der Website und der Bestelldokumente. Bei Widersprüchen zwischen Sprachfassungen eines konkreten Vertrages gilt die bei Vertragsschluss ausdrücklich gewählte Fassung; hilfsweise die deutsche Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der jeweils gebuchten Hosting- bzw. Infrastrukturleistung gemäß Produktbeschreibung, Bestellung und etwaigen individuellen Vereinbarungen. UTRANET erbringt die Leistungen auf eigener Infrastruktur und in eigenem Netzwerk.
UTRANET schuldet eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit der gebuchten Infrastruktur von 99 % am Übergabepunkt im UTRANET-Netz, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ausgenommen sind Wartungsfenster, höhere Gewalt, Angriffe Dritter, vom Kunden verursachte Störungen, Software des Kunden sowie Ausfälle außerhalb des Verantwortungsbereichs von UTRANET.
Bei Unterschreitung der Verfügbarkeit kann der Kunde nach Maßgabe der jeweiligen Produktbedingungen eine angemessene Gutschrift auf das Prepaid-Guthaben bzw. die nächste Leistungsperiode verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit in § 9 nichts anderes bestimmt ist.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Annahme durch UTRANET zustande, insbesondere durch Auftragsbestätigung oder Freischaltung der Leistung.
§ 4 Prepaid, Preise und Zahlung
Die Leistungen werden im Prepaid-Modell erbracht. Entgelte sind vor Leistungsbeginn bzw. vor Beginn der jeweiligen Leistungsperiode im Voraus zu zahlen. Ohne rechtzeitigen Zahlungseingang besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Fortsetzung der Leistung.
Es gelten die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt nach deutschem Umsatzsteuerrecht. Gegenüber Unternehmern in der Europäischen Union mit gültiger USt-IdNr. kann die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge) Anwendung finden. Lieferungen und Leistungen an Kunden außerhalb der EU richten sich nach den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen und vom Kunden gewählten Zahlungswege. Der jeweils eingesetzte Zahlungsdienstleister kann eigene Bedingungen und Datenschutzhinweise haben.
§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Beendigung
Die Vertragslaufzeit entspricht der jeweils im Voraus bezahlten Leistungsperiode. Endet die Prepaid-Periode ohne rechtzeitige Verlängerung bzw. erneute Vorauszahlung, endet die Leistung mit Ablauf der Periode.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Pflichtverletzungen, rechtswidriger Nutzung, Zahlungsverzug trotz Fristsetzung (soweit einschlägig) oder bei Gefährdung der Infrastruktur oder anderer Kunden.
Nach Beendigung ist UTRANET berechtigt, gespeicherte Kundendaten und Inhalte nach einer angemessenen Frist zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten vor Vertragsende selbst verantwortlich.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
- zutreffende Angaben zu machen und aktuell zu halten
- Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
- keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten
- keine Nutzung für Spam, unerwünschte Massenkommunikation, rechtswidriges Mining, Angriffe auf Dritte, offene Proxys/Relays oder sonstige missbräuchliche Zwecke
- geltendes Recht, insbesondere Straf-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrecht, einzuhalten
- seine Systeme angemessen abzusichern
Der Kunde bleibt für die von ihm genutzten Inhalte, Anwendungen und Konfigurationen verantwortlich. UTRANET ist berechtigt, Leistungen bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige oder die Infrastruktur gefährdende Nutzung vorübergehend einzuschränken oder zu sperren.
§ 7 Datensicherung
Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine gesonderte Backup-Leistung vereinbart wurde. Auch bei vereinbarten Backup-Leistungen ersetzt dies nicht die eigene Sorgfalt des Kunden bei kritischen Daten.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch UTRANET enthält die Datenschutzerklärung. Soweit UTRANET personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 9 Haftung
UTRANET haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet UTRANET nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit UTRANET nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder eine vereinbarte Backup-Leistung mangelhaft erbracht wurde. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme eingreift.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (UTRANET GbR, Kleine Schmidtgasse 1, 63571 Gelnhausen, E-Mail: billing@utra.network) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn UTRANET die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
§ 11 Änderungen der AGB
UTRANET kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technische oder organisatorische Weiterentwicklungen) und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von UTRANET für den Kunden zumutbar ist. Über Änderungen wird der Kunde in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gelnhausen. UTRANET bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.